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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend »AGB«) sollen die Grundlage für eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen der Beisel & Hayes GbR (nachfolgend r7media) und ihren Kunden schaffen.

Stand: Mai 2015

r7media AGB (pdf, 426 KB)

Inhalt

A) Geltungsbereich und Definitionen

B) Angebote und Zustandekommen von Verträgen

C) Besondere Bestimmungen für Software-, Wartungs- und Beratungsleistungen

D) Besondere Bestimmungen für Kurse, Workshops und Schulungen

E) Vergütung und Abrechnung

F) Haftung

G) Kündigung

H) Vertraulichkeit, Datenschutz, anwendbares Recht und Gerichtsstand

A) Geltungsbereich und Definitionen

§ 1 Geltungsbereich

a) Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

b) Die als »Besondere Bestimmungen« gekennzeichneten Teile dieser AGB gehen den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB vor.

c) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nur, sofern r7media ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ein fehlender Widerspruch gegen die AGB des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

d) Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

e) Individualabreden und Vereinbarungen in einer Auftragsbeschreibung gehen diesen AGB vor.

§ 2 Definitionen

a) Dauerschuldverträge: Hierunter sind Verträge zu verstehen, die für eine bestimmte oder unbestimmte Laufzeit abgeschlossen werden, z.B. Pflege- und Wartungsverträge.

b) Inhalte: Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff »Inhalte« sind Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Quellcodes, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

c) Kurse/Webinare: Der Begriff »Kurse« umfasst Schulungen bei r7media oder beim Kunden, Vorträge, Workshops, Seminare und ähnlichen Veranstaltungen, die als Live-Kurs (z.B. als Online-Webinar) in Echtzeit erbracht oder als Aufzeichnung zur Verfügung gestellt werden. Referent/-in ist diejenige Person, die auf Seiten von r7media den Kurs/die Kurse durchführt.

d) Software: Unter »Software« werden ausführbare Programme und die zugehörigen Funktionen, Daten und Gestaltungselemente verstanden. Zur Software gehören u.a. Content Management Systeme wie WordPress, Joomla, Typo3 oder Plone, sowie entsprechende Themes, Plugins, aber auch Anwendungsprogramme, mobile Apps und Webseiten.

e) Vertragsparteien: Der Begriff bezeichnet den Kunden und r7media als gemeinsamen Akteure.

 

B) Angebote und Zustandekommen von Verträgen

§ 1 Angebote

a) Darstellungen von Leistungen auf der Website von r7media, in Katalogen oder Prospekten stellen keine rechtlich bindende Angebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung dar.

b) Entsprechende Darstellungen der Leistungen von r7media haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

§ 2 Zustandekommen  von Verträgen

a) Verträge zwischen r7media und Kunden können im Wege eines individuellen Vertragsschlusses geschlossen werden.

b) Ein individueller Vertragsschluss kann beispielsweise per postalischer Korrespondenz, per Email oder durch persönlichen Kontakt erfolgen. In diesem Fall entsteht der Vertrag entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mit der Einigung beider Vertragsparteien. Individuelle Angebote gelten vorbehaltlich anderer Abreden für 30 Tage.

§ 3 Zugangsdaten

a) Sofern die Leistungserfüllung seitens von r7media durch Zurverfügungstellung von Zugangsdaten erfolgt, erhalten Kunden die Zugangsdaten per E-­‐Mail oder durch Zurverfügungstellung online.

b) Kunden sind verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

 

C) Besondere Bestimmungen für Software-, Wartungs- und Beratungsdienstleistungen

§ 1 Leistungspflichten von r7media

a) Die konkreten Spezifikationen der jeweiligen Leistung, d.h. insbesondere deren Umfang, Anwendungsgebiete, Rahmenbedingungen, Dokumentationen sowie der Zeit-­ und Ablaufplan ergeben sich aus derjenigen Auftragsbeschreibung, die der jeweiligen Leistung zugrundeliegt. Für die Auftragsbeschreibung gelten keine Vorgaben, sie kann auch in Form eines Angebotes oder einer Leistungsbeschreibung auf der Website von r7media erfolgen.

b) Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.

c) Nachträgliche Änderungen der Auftragsbeschreibung benötigen zu deren Wirksamkeit einer ausdrücklichen Bestätigung des jeweiligen Vertragspartners.

d) Bei den jeweiligen Leistungen handelt es sich vorbehaltlich anderer Vereinbarung um Dienstleistungen. Nur wenn alle vertraglichen Leistungen der Erreichung eines konkreten Erfolges dienen, handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Eine solche Erfolgsvereinbarung muss ausdrücklich festgelegt werden.

e) Darüber hinaus schuldet r7media dem Kunden Leistungen entsprechend der mittleren branchenüblichen Art und Güte.

§ 2 Ort und Zeit der Tätigkeit

a) r7media ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzelaufträge nach Zeit und Ort frei.

b) r7media hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten Subunternehmer zu bedienen.

c) Die Mitarbeiter/-innen von r7media treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich r7media oder einem/-er von r7media benannten verantwortlichen Mitarbeiter/-in mit Wirkung für und gegen den Kunden erteilen.

§ 3 Fristen und Termine

a) Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn r7media eine Frist oder einen Termin ausdrücklich nennt oder sonst ausdrücklich zusagt.

b) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die im Anwendungsbereich des Kunden liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten etc.), hat r7media nicht zu vertreten und berechtigt r7media, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. r7media verpflichtet sich im Gegenzug, dem Kunden die Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt anzuzeigen.

§ 4 Änderungen an den vereinbarten Leistungen

a) Wünscht der Kunde im Projektverlauf eine Änderung an den vereinbarten Leistungen oder die durch den Kunden mitgeteilten Anforderungen oder die mitgeteilte Sachlage ändert sich nach Abgabe eines Angebotes durch r7media oder nach Vertragsschluss, erstellt r7media ein Angebot über die Mehr-­ oder Minderkosten, es sei denn, eine Vergütung nach Aufwand ist vereinbart oder der Kunde verzichtet ausdrücklich auf ein gesondertes Angebot.

b) Bis zur Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots durch den Kunden pausiert r7media die Arbeit an den vom Angebot betroffenen Leistungen, sofern durch die spätere Annahme des Angebots durch den Kunden ein Mehraufwand entstehen würde. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich entsprechend.

§ 5 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

a) Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

b) r7media verpflichtet sich, den Kunden bei Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.

c) Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen kostenfrei für r7media.

d) Kann r7media die Leistungen wegen fehlender und unzureichender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist r7media berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

e) Die Vertragsparteien und deren Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen, die gemeinsam festgelegt werden, über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

f) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unter Umständen die im Anwendungsbereich des Kunden liegen, hat r7media nicht zu vertreten. r7media ist berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. r7media verpflichtet sich im Gegenzug, dem Kunden die Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt anzuzeigen.

g) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder undurchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen r7media unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Rechtliche Vorgaben und rechtliche  Mitwirkungspflichten

a) Die Regelungen in diesem Abschnitt der AGB bestimmen die rechtliche Verantwortung und rechtliche Verpflichtungen zwischen r7media und dem Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich in der Auftragsbeschreibung vereinbart worden sind.

b) Die Leistungen von r7media beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung (zum Beispiel markenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, standesrechtlicher Art) sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, Verbraucherunterrichtung  bei  Fernabsatzverträgen, etc.).

c) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und deren Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstößt. Zu den gestellten Inhalten gehören auch solche Inhalte und deren Quellen, die der Kunde r7media im Hinblick auf dessen Aufgabenwahrnehmung empfiehlt oder vorschlägt.

d) Sollte ein Dritter bei r7media die Verletzung von Rechten oder sonstige Rechtsverstöße geltend machen, so unterrichtet r7media den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt r7media von allen Ansprüchen und Schäden frei.

§ 7 Leistungspflichten bei laufenden Pflege-­ und Serviceleistungen

a) Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand der Pflege-­ und Serviceleistungen von r7media, kann aber im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht von r7media zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.

b) Die laufenden Pflege-­ und Serviceleistungen umfassen keine Beratung und Weiterentwicklung. Über diese Leistungen ist eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. Es handelt sich dabei um Leistungen, die über die Erhaltung des Funktionsfähigkeit der Software und der vereinbarten Updates auf die aktuelle Version hinausgehen und zum Beispiel weiteren Funktionsumfang, andere Einsatzgebiete oder individuelle Anpassung in optischer oder inhaltlicher Hinsicht betreffen.

c) Ebenfalls nicht zu laufenden Pflege-­ und Serviceleistungen gehören Anpassungen aufgrund von technischen Änderungen, die zur Folge haben, dass wesentliche Funktionen oder Schnittstellen der Software im Wesentlichen neu erstellt werden müssen. Dazu gehören insbesondere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, durch den Kunden oder Dritte vorgenommene Änderungen der Systemarchitektur-­ und Umgebung.

§ 8 Abnahme

a) Diese Regelungen zur Abnahme gelten nur im Fall von Leistungen oder deren Teilen, die einen Werkvertrag  darstellen.

b) Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistungsfähigkeit der Leistung entsprechend der Auftragsbeschreibung. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass r7media dem Kunden alle Arbeitsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt.

c) Daraufhin hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.

d) Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde r7media eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat r7media eine mangelfreie und abnahmefähige Version der Leistung bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.

e) Nach erfolgreicher Prüfung hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen schriftlich die Abnahme der Leistung zu erklären. Erfolgt keine Abnahmeerklärung, gilt die von r7media erbrachte Leistung nach Ablauf dieser Frist als abgenommen.

f) Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Beseitigung der Mängel durch r7media. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.

g) Die Erstellung der Leistung kann in einzelnen Teilabschnitten vereinbart werden.

§ 9 Gewährleistung

a) Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich der folgenden Regeln nach gesetzlichen Vorschriften:

b) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über etwaige Garantiebedingungen vor Vertragsschluss  informiert.

c) Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Leistung. Die Inhalte der Auftragsbeschreibung gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie.

d) r7media verpflichtet sich dazu, Leistungen so zu erbringen, dass sie ein Antwortzeitverhalten aufweisen, das bei vergleichbarer Internet-­Anbindung und technischer Ausstattung der vom Endnutzer zum Aufruf des Internetauftritts eingesetzten Hard-­ und Software dem Antwortzeitverhalten anderer Internetangebote mit vergleichbaren Inhalten und vergleichbarem Umfang sowie vergleichbaren Serverumgebung entsprechen. Websites müssen innerhalb von den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses branchenüblichen Browsern und Auflösungen lauffähig sein. Nicht als branchenüblich gelten Browser und Auflösungen, die zu weniger als 10% auf dem Markt vertreten sind.

e) Bei Update-­, Upgrade-­ und neuen Versionslieferungen von Software sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-­, Upgrade-­ oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

f) Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat r7media das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde r7media nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-­, Ersatzlieferungs-­ oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens-­ oder Aufwendungsersatz verlangen.

g) Eine Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines Workaround erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist r7media unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-­, Update-­ und Upgrade-­Planung zu beheben.

h) Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs-­ und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

(i) Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder der Software, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Kunden entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist.

(j) r7media steht nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden zurückzuführen sind.

(k) r7media kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an r7media bezahlt hat.

(l) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Kunden 12 Monate ab Abnahme der Leistung.

(m) Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für diese Teile jeweils mit deren Abnahme zu laufen.

§ 10 Einsatz von Dritterzeugnissen

a) Die nachfolgenden Regelungen gelten beim Einsatz von Dritterzeugnissen durch r7media im Rahmen der Leistungserfüllung gegenüber den Kunden. Als Dritterzeugnisse sind Leistungen Dritter zu verstehen, wie z.B. Onlineplattformen oder Open Source Software, insbesondere die Software »WordPress«, Dritt-­Plugins und Dritt-­Themes.

b) Beruhen Sach-­ oder Rechtsmängel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Dritten (nachfolgend »Dritterzeugnis«) und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe von r7media tätig, sondern gibt r7media, für den Kunden deutlich erkennbar, lediglich ein Dritterzeugnis an den Kunden weiter, sind die Mängelansprüche des Kunden auf die Abtretung der Mängelansprüche von r7media gegenüber dem Dritten beschränkt (z.B. wenn Open Source Software inkorporiert wird). r7media steht für den Mangel selbst ein, wenn die Mangelursache durch die Anbieter gesetzt wurde, d.h. der Mangel auf einer von r7media zu vertretenden unsachgemäßen Modifikation, Einbindung oder sonstiger Behandlung der Dritterzeugnisse beruht.

c) r7media ist nicht verantwortlich, falls Dritterzeugnisse durch den Dritten eingeschränkt oder insgesamt eingestellt werden. Führt der Dritte eine Gebühr für die Zurverfügungstellung der Dritterzeugnisse ein, hat r7media das Recht die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung dementsprechend anzupassen, sofern der Kunde die Nutzung der Inhalte oder Dienste nach Rückfrage fortsetzen möchte und die Vergütung zu Lasten von r7media gehen würde.

d) r7media haftet nicht für Fristverzögerungen und Mehrkosten, die nach Abschluss eines Auftrags des Kunden dadurch entstehen, dass der Anbieter der Dritterzeugnisse diese ändert (z.B. Änderung der Schnittstellen eines Onlinenetzwerks), ohne dass dies für r7media bei der Auftragsvergabe erkennbar war oder hätte erkennbar sein müssen.

e) Die Weitergabe der Dritterzeugnisse gilt für den Kunden als deutlich erkennbar, wenn r7media auf sie im Rahmen der Auftragsbeschreibung oder der Auftragsabwicklung hinweist oder diese sich aus dem Auftrag ergeben (z.B. wenn der Auftrag Leistungen von r7media betreffend bekannte Drittsoftware, insbesondere »WordPress« und Plugins Dritter umfasst).

§ 10 Umfang der übertragenen  Nutzungsrechte

a) r7media überträgt dem Kunden die für den jeweiligen vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an seinen Leistungen (nachfolgend bezeichnet als »Werk«) in dem der Auftragsbeschreibung entsprechenden Nutzungsumfang, Nutzungsdauer sowie räumlichen Anwendungsbereich. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung übertragen.

b) An Werken, die individuell und spezifisch für den Kunden erbracht werden (zum Beispiel individuelle Grafiken oder Programmroutinen) erhält der Kunde ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, sachlich auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungs-­ und Verwertungsrecht, welches insbesondere die Nutzung-­, Vervielfältigung-­ sowie Verbreitungsrechte und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung erfasst. Ausgenommen ist der Weiterverkauf-­ und Weitervertrieb des Werks durch den Kunden.

c) Bei Werken die auf anderen Werken aufbauen, diese ändern, erweitern oder anpassen (z.B. bei individueller Anpassung von Templates oder Softwaremodulen), erstrecken sich die etwaigen ausschließlichen Rechte des Kunden nicht auf die ursprünglichen Werke, sondern nur soweit die durch r7mediafür den Kunden vorgenommenen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen.

d) r7media ist berechtigt dem Kunden individuelle Lizenzdateien, -­schlüssel oder -­nummern zuzuteilen, die diesen zur Wahrnehmung seiner Nutzungsrechte berechtigen.

e) Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, das Werk ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von r7media entgeltlich oder unentgeltlich zu verändern, zu vermieten, zu verleihen, zu leasen, zu veräußern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.

f) Die Nutzungsrechte an den Werken gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.

g) Soweit das Werk Open Source-­Bestandteile enthält, erfolgt die Rechteübertragung nur im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Open Source-Lizenz. r7media verweist ausdrücklich darauf, dass die Open Source-­Bestandteile nur im Rahmen der jeweiligen Lizenz genutzt, bearbeitet und Gegenstand von Verfügungen sein dürfen.

h) Von r7media erstellte Vorlagen, Entwürfe, Rohdaten, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die dazu dienen, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen (nachfolgend bezeichnet als »Vorlagen«), bleiben Eigentum von r7media. Wünscht der Kunde die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Dasselbe gilt für schutzfähige Leistungen die zur Vorbereitungs-­, Pitch-­, Präsentations-­ und Schulungszwecken erstellt werden.

i) Eine Herausgabe-­ und Aufbewahrungspflicht besteht darüber hinaus nicht. r7media ist spätestens nach Ablauf von sechs Monaten zur Löschung der Vorlagen berechtigt.

j) Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.

§ 11 Referenzen

a) r7media ist berechtigt, den Kunden mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse, vorbehaltlich etwaiger Verschwiegenheitsverpflichtungen oder abweichender Vereinbarungen, als Referenz nennen zu dürfen.

b) r7media ist ferner berechtigt, an üblicher Stelle innerhalb der Werke auf seine Urheberschaft hinzuweisen sofern hierdurch die Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

 

D) Besondere Bestimmungen für Kurse, Workshops und Schulungen

§ 1 Vertragsgegenstand

a) Kurse, Workshops und Schulungen können zu unterschiedlichen Konditionen, in diversen Formaten und Durchführungsarten, zum Beispiel live, aufgezeichnet, video- oder chatgestützt, in Vortrags-­, Tutorial- oder Diskussionsform, als Download oder als Stream erbracht werden.

b) Preise, Details und Beschaffenheit der einzelnen Kurse, Workshops und Schulungen, sei es einzeln oder gebündelt, ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§ 2 Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

a) r7media trägt die Verantwortung für die technische Zurverfügungstellung der Kurse, Workshops und Schulungen auf seiner Plattform.

b) r7media unterrichtet Kunden in der Kursbeschreibung über die notwendige Hard-‐ und Software, um am Kurs teilnehmen zu können.

c) Kunden sind für die technischen Voraussetzungen für den Abruf der Kurse von der Plattform verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere ein Online-­Anschluss, um die Plattform von r7media erreichen zu können, sowie nötige Hard-­ und Software.

d) Der Ausfall der vom Kunden zu verantwortenden technischen Voraussetzungen entbindet diesen nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht.

e) Die Verfügbarkeit der Kurse ergibt sich aus deren jeweiligen Beschreibung. Sie können jederzeit oder nur zu bestimmten Zeitpunkten verfügbar sein.

f) Sofern Kurse als dauerhaft verfügbar angeboten werden, weist r7media darauf hin, dass sich Ausfälle zum Beispiel durch Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt ergeben können. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und die Haftungsregeln entsprechend diesen AGB.

§ 3 Nutzungsrechte und Kopierschutz

a) Kurse sind, sofern nicht anders angegeben, nach Maßgabe des Gesetzes urheberrechtlich geschützt. Die Kurse als Ganzes und deren Inhalte, wie zum Beispiel Präsentationen, Texte, Chatprotokolle, Video-­ und Audio-Aufzeichnungen dürfen, sofern nicht anders angegeben, weder insgesamt noch in Auszügen heruntergeladen, vervielfältigt, öffentlich zugänglich, verbreitet, unberechtigten Dritten zugänglich gemacht oder bearbeitet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Handlungen entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

b) Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte zu wahren und die Kurse nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zum eigenen Gebrauch individuell zu nutzen.

c) Eine nicht-­individuelle Nutzung eines Webinars durch einen registrierten Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit r7media. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein registriertes Unternehmen ein Webinar gleichzeitig für mehrere individuelle Mitarbeiter zur Verfügung stellt.

d) r7media ist berechtigt, die Kurse mit einem Schutz gegen unberechtigte Nutzung zu versehen und diese dem technischem Stand anzupassen, sofern hierdurch die vertraglichen Ansprüche der Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Schutz zu umgehen.

e) Webinare, die in einem Streamigverfahren angeboten werden, dürfen durch Kunden nicht dauerhaft, zum Beispiel durch Bildschirmaufzeichnungssoftware, gespeichert werden. Als Streaming sind Übertragungsverfahren zu verstehen, bei denen die Webinare nicht als Datei auf den Computer der Kunden zur dauerhaften Verwendung herunter geladen, sondern als ein Datenstrom kontinuierlich übertragen werden.

§ 4 Verhaltenspflichten  der Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte von r7media und anderer Kunden nicht zu verletzen.

b) Zu diesen Rechten gehören insbesondere die Immaterialgüterrechte, wie Urheber-­‐ und Markenrechte sowie Datenschutz-­ und Persönlichkeitsrechte.

§ 5 Laufzeit und Kündigung des Vertrages

a) Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich nach der jeweiligen Beschreibung der Webinare. Die vertraglichen Pflichten des Kunden, insbesondere die Zahlungspflicht, bestehen unabhängig davon, ob der Kunde den gebuchten Kurs tatsächlich wahrnimmt.

b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Pflichten aus dem Vertrag über das Webinar in einem solchen Umfang verletzt, dass ein Festhalten an dem Vertrag r7media aus Rücksicht auf ihre Rechte oder die Rechte der anderen Kunden nicht zugemutet werden kann.

c) Sofern dies ihr zugemutet werden kann, wird r7media vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den Kunden zuerst verwarnen und bitten das beanstandete Verhalten zu unterlassen oder nur temporär, zum Beispiel für ein Webinar innerhalb eines Lehrgangs, sperren.

d) Des Weiteren behält sichr7media das Recht vor, gegenüber Kunden, sofern angemessen, ein virtuelles Hausverbot auszusprechen. In diesem Fall darf der Kunde die Plattform von r7media sowie die Webinare nicht erneut nutzen.

§ 6 Gestaltung der Kurse und Gewährleistung

a) r7media ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während des Webinars vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Kunden steigern oder nicht wesentlich ändern.

b) Bei der Zusammenstellung von Texten, Lehraussagen, Inhalten, Präsentationen und Abbildungen wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, trotzdem können keine Zusicherungen hinsichtlich derer Vollständigkeit und Richtigkeit gemacht werden. Die im Rahmen der Kurse bereitgestellten Inhalte werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt.

c) Darüber hinaus bestimmt sich die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Lieferung, Verfügbarkeit

Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Zurverfügungstellung der Kurse nach Eingang des Rechnungsbetrages.

§ 8 Verschiebung und Absage von Kursen

a) r7media ist berechtigt Kurse, die an einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden, aus wichtigem Grund abzusagen oder zeitlich zu verlegen. Dies gilt insbesondere bei unzureichender Teilnehmerzahl oder Absage bzw. Erkrankung der Referenten. Die Kunden werden hiervon umgehend schriftlich oder per Email in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Gebühren werden zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen gutgeschrieben oder zurückerstattet. Ein weiterer Schadensersatzanspruch besteht nicht, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

b) r7media behält sich vor, gleichwertige Ersatzreferenten zu stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Veranstaltungsgebühren.

§ 9 Stornogebühren bei Kursen, die an einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden

a) Bei einer Stornierung ab zwei Wochen vor dem Schulungstermin wird eine Stornogebühr in Höhe von 25%, bei Stornierung ab einer Woche vor dem Schulungstermin in Höhe von 50% der Schulungsvergütung fällig.

b) Fällt die Schulung aufgrund höherer Gewalt aus, fallen keine Stornogebühren an.

§ 10 Reisekosten bei Beauftragung von r7media mit Schulungsleistungen

a) Zu den Reisekosten gehört die Anreise zur und Abreise von der Schulungsstätte (Bahn 2. Klasse Normalpreis/Flug Economy/PKW/Taxi) sowie die Hotelübernachtung (mind. 3 Sterne inkl. Frühstück).

b) Eine Hotelübernachtung ist erforderlich, falls die Anreise/Abreise am gleichen Tag nicht möglich ist oder vor 8 Uhr morgens angetreten werden müsste.

c) Taxikosten, Bahn, Flugreisen und Hotelkosten werden mit den tatsächlich angefallenen Nettokosten abgerechnet. Fahrten mit eigenem PKW werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € pro Strecke abgerechnet. Ausgangspunkt der Anfahrt/Abfahrt ist die Adresse von r7media.

d) Bei Vertragsschluss ist zu klären, wer die An-­ und Abreise organisiert und ob Kosten durch r7media auszulegen sind. Der Kunde kann erklären, die obigen Auslagen selbst zu übernehmen.

e) Werden die Reisekosten nicht im Voraus durch den Kunden übernommen, bucht r7media diese nach Bestätigung des Schulungstermins durch den Kunden oder bis spätestens 7 Tage vor dem Schulungstermin. r7media weist darauf hin, dass die Kosten je höher sein können, desto näher die Buchung an dem Schulungstermin erfolgt und bittet um eine zeitige Bestätigung des Schulungstermins. Im Fall einer Stornierung sind angefallene Reisekosten zu erstatten, soweit sie nicht storniert werden können.

 

E) Vergütung und Abrechnung

§ 1 Vergütung

a) Die Vergütung für die durch r7media geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbeschreibung oder den Preisangaben neben den jeweiligen Leistungen.

b) Soweit die Vertragsparteien im Fall von Werk-­ und Dienstleistungsverträgen keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze von r7media.

c) Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich sämtliche genannten Beträge als Nettobeträge, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 2 Abrechnung

a) Die Rechnungen werden durch r7media spätestens zum Ende eines Monats ausgestellt. Die Rechnungen dürfen dem Kunden auf elektronischem Wege gestellt werden.

b) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

c) Rechnungen sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, werden die gesetzlichen Verzugszinsen fällig. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.

d) Für jede Mahnung der Rechnung fällt eine Mahngebühr von jeweils 5,00 Euro an. Dem Kunden bleibt es vorbehalten niedrigeren Mahnaufwand nachzuweisen.

e) Der Kunde kann gegen Ansprüche von r7media nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen, sofern es sich hierbei nicht um Ansprüche auf Fertigstellung oder Mangelbeseitigung handelt. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertrag zu.

§ 3 Pauschalpreise, laufende Vergütungen und  Zeitkontingente

a) Im Pauschalpreis nicht enthalten sind Leistungen, die aufgrund von Fehlbedienung oder fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Beschädigung oder Veränderung der Software auf Seiten des Auftraggebers entstanden sind. Diese Pflegearbeiten werden auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze von r7media nach entstandenem Zeitaufwand berechnet.

b) Bei Dauerschuldverträgen ist r7media zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Pauschale nach Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt frühestens 3 Monate nach Ablaufs des Monats in Kraft, in dem r7media die Änderung mitgeteilt und der Kunde ihr innerhalb der Frist von 3 Wochen zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts nicht widersprochen hat und darf das Entgelt des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraumes um nicht mehr als 10 % überschreiten. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht r7media ein Sonderkündigungsrecht zu.

c) Sofern der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich kündigen.

d) Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch r7media, hat r7media einen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

e) Zeitkontingente, die pauschal für einen bestimmten Zeitraum abgerechnet und nicht in Anspruch genommen werden, verfallen mit Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

F) Haftung

§ 1 Haftung und Schadensersatz

a) r7media haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

b) r7media haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch r7media, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (f) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

c) r7media haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch r7media, seine gesetzlichen Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen.

d) r7media haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für r7media bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

e) r7media haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

f) r7media haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch r7media, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn r7media diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dieser übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

§ 2 Haftung und Schadensersatz bei Datenverlusten

a) r7media haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Der Kunde sichert r7media zu, eine dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung und Virenabwehr zu betreiben.

b) Bei Datenverlusten haftet r7media nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet r7media nur, sofern der Kunde unmittelbar vor Durchführung der Maßnahme, die zum Datenverlust geführt hat, eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Eine weitere Haftung von r7media ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

 

G) Kündigung

§ 1 Ordentliche Kündigung

a) Bei Verträgen, die als Dauerschuldverhältnisse (z.B. laufende Pflege-­ und Wartung) vereinbart werden, legen die Vertragsparteien die Laufzeit des Vertrages sowie Kündigungsfristen gesondert fest. Ist keine Vereinbarung über die Laufzeit getroffen, beträgt diese 12 Monate. Ist keine Vereinbarung über die Kündigungsfrist getroffen, beträgt diese 6 Wochen zum Vertragsende.

b) Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages nach Ablauf dessen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum.

 

§ 2 Außerordentliche Kündigung

a) Jede Partei kann Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese schuldhaft nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist.

b) Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine der Vertragsparteien ihre Pflichten aus diesem Vertrag oder jeweiligem Auftrag in grober Weise verletzt oder über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.

 

H) Vertraulichkeit, Datenschutz, anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 1 Vertraulichkeit

a) »Vertrauliche Informationen« sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-­how.

b) Die Vertragsparteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

c) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

i) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

ii) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;

iii) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

§ 2 Datenschutz/Datensicherheit

a) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. r7media wird insbesondere personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen dessen Weisungen und zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten sowie zur Abrechnung, erheben, verarbeiten oder nutzen.

b) Soweit r7media Zugang zu den durch den Kunden gespeicherten und verarbeiteten Daten erhält, obliegt es dem Kunden die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. r7media ist verpflichtet, erforderliche Auftragsdaten-­ oder Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen.

c) Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses.

§ 3 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

a) Auf diese AGB und mit ihnen verbundene Verträge ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

b) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von r7media.

c) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.